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Ununterbrochen versichert – im Schadenfall allein gelassen

Gastbeitrag von schnittker-versicherungsmakler.de

Az.: 8 U 213/11

Bereits am 10. Mai dieses Jahres beschloss das Oberlandesgericht in Celle ein Urteil, das erst kürzlich in entsprechender Größenordnung publik wurde und nun die Runde macht. Der Fall, der geklärt werden musste, ist schnell erzählt:

Nach Jahren wechselte der Kläger seine Wohngebäudeversicherung, um den gleichen Versicherungsschutz zu günstigeren Konditionen zu erhalten. Die Rechnung ging auf – bis ein gutes Jahr später ein Leitungswasserschaden am Kaltwasseranschluss seiner Spülmaschine zutage trat. Der Kläger meldete verständlicherweise seinem neuen Versicherer den Schaden. Der nahm das zur Kenntnis, weigerte sich aber, für den Schaden finanziell aufzukommen. Das Leck könne schon viel eher – das heißt: zu Zeiten, in denen noch der alte Versicherer für den Kläger zuständig war – entstanden sein. Als sich der Kläger daraufhin an seinen alten Versicherer wendete, hörte er die gleiche Begründung nur umgedreht: Der Schaden könne gut und in gerne im Laufe des letzten Jahres eingetreten sein und wurde erst jetzt bemerkt, da Wasser auftritt. Folglich müsse der neue Versicherer einstehen.

Das OLG Celle hatte nun zu entscheiden, welcher der beiden Versicherer den Schaden regulieren müsse. Antwort: keiner von beiden. Es liege beim Versicherten, den genauen Zeitpunkt des Schadeneintritts dem Versicherer mitzuteilen. Erst dann habe er Anspruch auf Leistungen. Was dabei jedoch völlig ignoriert wurde, ist der Fakt, dass Leitungswasserschäden oft nicht exakt datiert werden können, selbst von unabhängigen Gutachtern und Spezialisten nicht. Welche Möglichkeiten soll dann der Versicherte haben, just den Moment abzupassen, in dem eine Leitung leckschlägt, die obendrein durch eine Wand verläuft?

Eben diese Frage macht das Urteil so brisant und diskussionswürdig. Beinahe als „unmoralisch“ kann es bezeichnet werden, wenn man sich zudem bewusst macht, dass hier ein Versicherter über Jahrzehnte Beiträge zahlte, um im Schadenfall dennoch allein dazustehen. Mag das Urteil aus versicherungsrechtlicher Sicht zwar korrekt sein, hat es doch eine denkbar falsche Signalwirkung. Hier wurde stur auf der Beweispflicht des Versicherten beharrt, welcher er machtlos gegenüberstand und die so zu einer Beweislast wurde. Umso notwendiger ist nunmehr, nach Lösungsansätzen für Versicherungslücken dieser Art zu suchen. Neue Vertragsklauseln, die eine Nachhaftung des alten Versicherers oder eine Übernahme auch unbekannter Schäden durch den neuen Versicherer regeln, sind beispielsweise denkbar und müssen diskutiert werden.

Und die Versicherer? Die haben im Zuge des Urteils nicht gerade positive Eigenwerbung betrieben. Anstatt den Schwarzen Peter jeweils dem Anderen zuzuschieben, hätten sie gut daran getan, gemeinsam für den Schaden aufzukommen. So aber verpassten sie die Chance, sich nicht nur als mandantenfreundliche Unternehmen zu inszenieren, sondern sich tatsächlich als solches zu präsentieren.

Verliert besser nicht den Autoschlüssel!!!

Einen interessanten Beitrag habe ich heute bei Udo Vetter und dessen lawblog endeckt.

Eine Autobesitzerin hatte ihren Schlüssel verloren und sich nicht sofort um die Sicherheit ihres Fahrzeuges gekümmert. Nachdem sie mit dem Ersatzschlüssel zur Arbeit gefahren ist und wieder nach Hause kam war zweieinhalb Stunden später das Auto weg.

Der Autobesitzer muss sich sofort um die Sicherheit des Fahrzeuges kümmern, sonst verliert er seinen Versicherungsschutz entschied das Landgericht Kleve (Aktenzeichen 6 O 79/10).

In der Versicherung gibt es z.B. in der privaten Haftpflichtversicherung aber auch in der KfZ-Versicherung eine Schadenminderungspflicht.

Die Schadenminderungspflicht ist zum einen in § 254 Abs.2 BGB verankert wie auch in den Versicherungsbedingungen. Dort steht sie in aller Regel unter dem Punkt „Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles“.

„Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind dabei zu befolgen…..“

Bei Verletzung der Obliegenheit kann eine Rechtsfolge sein, das der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz verliert.

Was passiert nach dem Urteil des EuGH?

Viele Versicherte fragen sich jetzt was nach dem Urteil mit ihrer Versicherung passiert. Wird sie teurer oder günstiger???

Welche Versicherungen sind denn unter anderem davon betroffen und warum?

KfZ-Versicherungen: statistisch gesehen haben Frauen weniger unfälle im straßenverkehr

Rentenversicherungen: Wegen der längeren Lebensdauer bekommen Frauen im Schnitt länger Rente als Männer.

Private Krankenversicherung: Frauen leben länger und verursachen mehr Kosten (u. a. bei Schwangerschaft und Entbindung).

Risiko-Lebensversicherungen: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann während der Vertragslaufzeit stirbt, ist höher als bei Frauen.

Ausgeschlossen von der Regelung bleiben die Sach- und Haftpflichtversicherung. Für die Hausratversicherung und der privaten Haftpflichtversicherung ändert sich also nichts.

Gutachterkosten trägt der Unfallverursacher

Das Amtsgericht Nürnberg (Az. 31 C 8164/10) entschied, wenn man als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall zugesprochen bekommt, dass dessen Versicherung auch die gegnerischen Sachverständigenkosten zu tragen hat.

Es sei dem Unfallgeschädigten nicht zuzumuten sich mehrere Vergleiche einzuholen und somit ein kostengünstiges Gutachten zu erhalten.

Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versicherungen einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten müssen. (C-236/09). Dieser sieht darin eine Diskriminierung. Die Assekuranzen haben nun bis Ende des nächsten Jahres Zeit, die Tarife anzupassen.

In welchen Versicherungssparten gibt es beispielsweise Unisex-Tarife?

  • Lebensversicherung
  • KfZ-Versicherung
  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • private Rentenversicherung

komplette Urteil