Kategorie: ‘VVG’

Kann ich in meiner Erdgeschosswohnung die Fenster offen lassen?

19. September 2012 geschrieben von Steffen

Ich hatte neulich ein interessantes Telefonat. Eine Versicherungsnehmerin wollte wissen, wie es um ihren Versicherungsschutz bestellt ist. Sie zieht demnächst in eine Erdgeschosswohnung. Was in der Hausratversicherung abgedeckt ist, habe ich bereits schon mal niedergeschrieben.



Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch

a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines

Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung,

b) Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub

oder den Versuch einer solchen Tat,

c) Leitungswasser,

d) Sturm, Hagel

zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhandenkommen.

Nun hatte sie die Frage: Kann ich denn die Fenster offen (angekippt) lassen, wenn ich zur Arbeit fahre?

Klare Antwort: Nein

Dabei handelt es sich um eine grobe Fahrlässigkeit, wonach der Versicherer im Schadenfall leistungsfrei wäre. Allerdings sieht das VVG (Versicherungsvertragsgesetz) ab 2008 vor, dass ein grob fahrlässig verursachter Schaden anteilig zu ersetzen ist.

Dies ist in den §§ 28, 81 Abs.2 VVG geregelt:

 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.

(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zurLeistungverpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seineLeistungin einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zurLeistungverpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang derLeistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(4) Die vollständige oder teilweiseLeistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

§ 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherer ist nicht zurLeistungverpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Nun gab es aber auch, wie bekanntlich für fast alles, Urteile in denen es um genau solche Sachverhalte geht. Diese sind unterschiedlich entschieden worden. Es kommt nämlich immer auf die Situation an. Wie lange war man weg? Zu welcher Zeit ist es passiert?

Sollte es trotzdem zu einem Schaden kommen, sollte man seinen Versicherer, wenn er nach der Kippstellung der Fenster fragt, wahrheitsgemäß antworten. Der Versicherer kann nämlich Leistungfrei werden, auch wenn einem an einem gekippten Fenster nichts vorzuwerfen ist aber man bei der Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat. Oberlandesgericht Düsseldorf am 08.04.2008 entschieden (Az. I-4 U 144/07)

Bsp. 

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 1998 – 20 U 149/98

LG Düsseldorf, AZ. 11 O 205/06

Fazit: Auch wenn es überspitzt klingt. Immer schön Fenster schließen und auch die Tür abschließen, auch wenn man nur kurz einkaufen geht oder den Müll wegbringt. Man weiß nie was dazwischen kommt.

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Beratungspflicht des Versicherers

18. Februar 2012 geschrieben von Steffen

Die Reform des VVG (Versicherungsvertragsgesetz) sollte vor allem einen besseren “Verbraucherschutz“ bewirken.

Ziel soll sein den Versicherungsnehmer sachgerecht zu informieren und aufzuklären.

Wichtiger Bestandteil ist der

§6 VVG – Beratung des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren.

(2) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer den erteilten Rat und die Gründe hierfür klar und verständlich vor dem Abschluss des Vertrags in Textform zu übermitteln. Die Angaben dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Angaben unverzüglich nach Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer in Textform zu übermitteln; dies gilt nicht, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt und für Verträge über vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen.

(3) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung und Dokumentation nach den Absätzen 1 und 2 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherer ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherer einen Schadensersatzanspruch nach Absatz 5 geltend zu machen.

(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Der Versicherungsnehmer kann im Einzelfall auf eine Beratung durch schriftliche Erklärung verzichten.

(5) Verletzt der Versicherer eine Verpflichtung nach Absatz 1, 2 oder 4, ist er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Versicherer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden, ferner dann nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird oder wenn es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt

Wenn man die einzelnen Absätze betrachtet kann man folgendes sagen.

  • die Beratung muss dokumentiert werden
  • der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer seinen Rat und die Gründe für das empfohlene Produkt in textform mitteilen
  • der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung verzichten, verliert aber möglicherweise dadurch Schadenersatzansprüche gegen den Versicherer

 

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Was passiert wenn man die Erstprämie nicht zahlt?

7. April 2011 geschrieben von Steffen

Jeder der einen Versicherungsvertrag abschließt ist unter anderem auch dazu verpflichtet die Prämien für den Vertrag zu zahlen. Die erste Prämie die man zahlen muss heißt Erstprämie oder auch Einlösebeitrag. Dieser kommt großer Bedeutung bei, da die Versicherer erst Versicherungsschutz gewähren wenn diese gezahlt worden ist. Wenn man mit der Erstprämie im Verzug ist, sind die Versicherer leistungsfrei. Im Schadenfall besteht somit kein Versicherungsschutz. Der Versicherer kann die Versicherung auch wegen Nichtzahlung der Erstprämie kündigen. Dies ist im § 37 VVG geregelt.

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