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Ununterbrochen versichert – im Schadenfall allein gelassen

Gastbeitrag von schnittker-versicherungsmakler.de

Az.: 8 U 213/11

Bereits am 10. Mai dieses Jahres beschloss das Oberlandesgericht in Celle ein Urteil, das erst kürzlich in entsprechender Größenordnung publik wurde und nun die Runde macht. Der Fall, der geklärt werden musste, ist schnell erzählt:

Nach Jahren wechselte der Kläger seine Wohngebäudeversicherung, um den gleichen Versicherungsschutz zu günstigeren Konditionen zu erhalten. Die Rechnung ging auf – bis ein gutes Jahr später ein Leitungswasserschaden am Kaltwasseranschluss seiner Spülmaschine zutage trat. Der Kläger meldete verständlicherweise seinem neuen Versicherer den Schaden. Der nahm das zur Kenntnis, weigerte sich aber, für den Schaden finanziell aufzukommen. Das Leck könne schon viel eher – das heißt: zu Zeiten, in denen noch der alte Versicherer für den Kläger zuständig war – entstanden sein. Als sich der Kläger daraufhin an seinen alten Versicherer wendete, hörte er die gleiche Begründung nur umgedreht: Der Schaden könne gut und in gerne im Laufe des letzten Jahres eingetreten sein und wurde erst jetzt bemerkt, da Wasser auftritt. Folglich müsse der neue Versicherer einstehen.

Das OLG Celle hatte nun zu entscheiden, welcher der beiden Versicherer den Schaden regulieren müsse. Antwort: keiner von beiden. Es liege beim Versicherten, den genauen Zeitpunkt des Schadeneintritts dem Versicherer mitzuteilen. Erst dann habe er Anspruch auf Leistungen. Was dabei jedoch völlig ignoriert wurde, ist der Fakt, dass Leitungswasserschäden oft nicht exakt datiert werden können, selbst von unabhängigen Gutachtern und Spezialisten nicht. Welche Möglichkeiten soll dann der Versicherte haben, just den Moment abzupassen, in dem eine Leitung leckschlägt, die obendrein durch eine Wand verläuft?

Eben diese Frage macht das Urteil so brisant und diskussionswürdig. Beinahe als „unmoralisch“ kann es bezeichnet werden, wenn man sich zudem bewusst macht, dass hier ein Versicherter über Jahrzehnte Beiträge zahlte, um im Schadenfall dennoch allein dazustehen. Mag das Urteil aus versicherungsrechtlicher Sicht zwar korrekt sein, hat es doch eine denkbar falsche Signalwirkung. Hier wurde stur auf der Beweispflicht des Versicherten beharrt, welcher er machtlos gegenüberstand und die so zu einer Beweislast wurde. Umso notwendiger ist nunmehr, nach Lösungsansätzen für Versicherungslücken dieser Art zu suchen. Neue Vertragsklauseln, die eine Nachhaftung des alten Versicherers oder eine Übernahme auch unbekannter Schäden durch den neuen Versicherer regeln, sind beispielsweise denkbar und müssen diskutiert werden.

Und die Versicherer? Die haben im Zuge des Urteils nicht gerade positive Eigenwerbung betrieben. Anstatt den Schwarzen Peter jeweils dem Anderen zuzuschieben, hätten sie gut daran getan, gemeinsam für den Schaden aufzukommen. So aber verpassten sie die Chance, sich nicht nur als mandantenfreundliche Unternehmen zu inszenieren, sondern sich tatsächlich als solches zu präsentieren.

Kann ich in meiner Erdgeschosswohnung die Fenster offen lassen?

Ich hatte neulich ein interessantes Telefonat. Eine Versicherungsnehmerin wollte wissen, wie es um ihren Versicherungsschutz bestellt ist. Sie zieht demnächst in eine Erdgeschosswohnung. Was in der Hausratversicherung abgedeckt ist, habe ich bereits schon mal niedergeschrieben.



Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch

a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines

Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung,

b) Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub

oder den Versuch einer solchen Tat,

c) Leitungswasser,

d) Sturm, Hagel

zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhandenkommen.

Nun hatte sie die Frage: Kann ich denn die Fenster offen (angekippt) lassen, wenn ich zur Arbeit fahre?

Klare Antwort: Nein

Dabei handelt es sich um eine grobe Fahrlässigkeit, wonach der Versicherer im Schadenfall leistungsfrei wäre. Allerdings sieht das VVG (Versicherungsvertragsgesetz) ab 2008 vor, dass ein grob fahrlässig verursachter Schaden anteilig zu ersetzen ist.

Dies ist in den §§ 28, 81 Abs.2 VVG geregelt:

 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.

(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zurLeistungverpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seineLeistungin einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zurLeistungverpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang derLeistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(4) Die vollständige oder teilweiseLeistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

§ 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherer ist nicht zurLeistungverpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Nun gab es aber auch, wie bekanntlich für fast alles, Urteile in denen es um genau solche Sachverhalte geht. Diese sind unterschiedlich entschieden worden. Es kommt nämlich immer auf die Situation an. Wie lange war man weg? Zu welcher Zeit ist es passiert?

Sollte es trotzdem zu einem Schaden kommen, sollte man seinen Versicherer, wenn er nach der Kippstellung der Fenster fragt, wahrheitsgemäß antworten. Der Versicherer kann nämlich Leistungfrei werden, auch wenn einem an einem gekippten Fenster nichts vorzuwerfen ist aber man bei der Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat. Oberlandesgericht Düsseldorf am 08.04.2008 entschieden (Az. I-4 U 144/07)

Bsp. 

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 1998 – 20 U 149/98

LG Düsseldorf, AZ. 11 O 205/06

Fazit: Auch wenn es überspitzt klingt. Immer schön Fenster schließen und auch die Tür abschließen, auch wenn man nur kurz einkaufen geht oder den Müll wegbringt. Man weiß nie was dazwischen kommt.

Verliert besser nicht den Autoschlüssel!!!

Einen interessanten Beitrag habe ich heute bei Udo Vetter und dessen lawblog endeckt.

Eine Autobesitzerin hatte ihren Schlüssel verloren und sich nicht sofort um die Sicherheit ihres Fahrzeuges gekümmert. Nachdem sie mit dem Ersatzschlüssel zur Arbeit gefahren ist und wieder nach Hause kam war zweieinhalb Stunden später das Auto weg.

Der Autobesitzer muss sich sofort um die Sicherheit des Fahrzeuges kümmern, sonst verliert er seinen Versicherungsschutz entschied das Landgericht Kleve (Aktenzeichen 6 O 79/10).

In der Versicherung gibt es z.B. in der privaten Haftpflichtversicherung aber auch in der KfZ-Versicherung eine Schadenminderungspflicht.

Die Schadenminderungspflicht ist zum einen in § 254 Abs.2 BGB verankert wie auch in den Versicherungsbedingungen. Dort steht sie in aller Regel unter dem Punkt „Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles“.

„Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind dabei zu befolgen…..“

Bei Verletzung der Obliegenheit kann eine Rechtsfolge sein, das der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz verliert.

Gutachterkosten trägt der Unfallverursacher

Das Amtsgericht Nürnberg (Az. 31 C 8164/10) entschied, wenn man als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall zugesprochen bekommt, dass dessen Versicherung auch die gegnerischen Sachverständigenkosten zu tragen hat.

Es sei dem Unfallgeschädigten nicht zuzumuten sich mehrere Vergleiche einzuholen und somit ein kostengünstiges Gutachten zu erhalten.

Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versicherungen einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten müssen. (C-236/09). Dieser sieht darin eine Diskriminierung. Die Assekuranzen haben nun bis Ende des nächsten Jahres Zeit, die Tarife anzupassen.

In welchen Versicherungssparten gibt es beispielsweise Unisex-Tarife?

  • Lebensversicherung
  • KfZ-Versicherung
  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • private Rentenversicherung

komplette Urteil